- Die landwirtschaftlichen Sonderkulturen sind auf ausländische Erntehelferinnen und Erntehelfer angewiesen. Was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode tun, um den Zugang zu Arbeitskräften auch aus dem Nicht-EU-Ausland zu gewährleisten?
Antwort:
Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf qualifizierte Einwanderung angewiesen. Einwanderung muss in transparenten und rechtssicheren Verfahren ablaufen; zu diesem Zweck haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Einwanderung erstmals nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung geöffnet. Eine Öffnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auch für Ungelernte lehnen wir ab. Diese Arbeitskräfte können im Rahmen der Freizügigkeit in Europa und über die Arbeitssuche aus den Staaten des Westbalkans bereits hier Arbeit aufnehmen. Darüberhinausgehend sehen wir derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
- Welche Pläne hat die SPD in der kommenden Legislaturperiode zum Mindestlohn und zur Mindestlohnkommission?
Antwort:
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.
- Die 70-Tage Regelung bei der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ist eine wichtige Maßnahme in der Landwirtschaft. Während der Corona-Krise wurde sie unbürokratisch ausgeweitet (115 bzw. 102 Tage). Was plant die SPD zu dieser Regelung?
Antwort:
Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie
zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.
- Auf EU- und -Bundesebene werden weitere Maßnahmen zur Plastikvermeidung angestrebt. Erntefolien sind bei den Sonderkulturen wichtig, auch um z.B. den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Welche Maßnahmen plant die SPD zur Vermeidung von Plastikabfällen in der Landwirtschaft?
Antwort:
In Deutschland steht der Natur-, Arten- und Gewässerschutz vor großen Herausforderungen. In der Agrarpolitik besteht dringender Handlungsbedarf, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Es muss der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel nachweislich reduziert werden. Dazu setzen wir insbesondere auf gezielte (finanzielle) Anreize, beispielsweise für die Anschaffung neuer Technik, den freiwilligen Verzicht und für die verstärkte Nutzung von resistenten Sorten, aber auch die Steigerung des Anteils ökologisch wirtschaftender Betriebe stellt in diesem Kontext einen Schlüssel dar. Durch die Reduktion von Dünge- und Pflanzenschutzmittel wollen wir Gewässer-, Boden-, und Luftverschmutzung reduzieren und die bestehende Biodiversität schützen.
- Westbalkanregelung – Die o.a. Regelung regelt den Zugang von ungelernten Arbeitskräften nach Deutschland, (z.B. Erntehelfer). Viele Engpässe bestehen, z.B. lange Wartezeiten für die Visavergabe. Inwieweit plant die SPD Vereinfachungen, z.B. mehr Gruppenverfahren oder vereinfachte Regelungen f. langjährige Erntehelfer?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1. Darüber hinaus sehen wir keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
- In bestimmten Sektoren, u.a. dem Pflegebereich, gibt es Pilotprojekte zur Anwerbung von Nicht-EU-Ausländern, auch aus dem nichteuropäischen Raum. Welche Maßnahmen plant die SPD, um auch der Landwirtschaft den Zugang zu weiteren dringend benötigten Arbeitskräften zu ermöglichen?
Antwort:
Sollte es trotz der Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro weiterhin Bedarf an Saisonkräften aus dem Nicht-EU-Ausland geben, werden wir uns dafür einsetzen, dass Abkommen mit Nicht-EU-Ländern schnell und bedarfsgerecht geschlossen werden können. Voraussetzung ist die Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer*innen. Die Durchsetzung von geltendem Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitnehmer*innen sollte verbessert werden.
- Doppelkennzeichnung der Herkunftsländer von Produkten im Einzelhandel verunsichert Konsumenten. Bei Verarbeitungsprodukten sollte die Herkunft der Rohstoffe genannt werden. Um die sinkende Selbstversorgung bei Obst aufzuhalten, brauchen heimische Produkte „ein Gesicht. Was will die SPD?
Antwort:
Wir setzen uns für einen EU-weit verpflichtenden Nutriscore ein. Der Nutriscore ist bereits in mehreren EU-Ländern etabliert und hat bewiesen, dass er leicht verständlich ist und wirkt. In Deutschland nutzen ihn bereits immer mehr Unternehmen freiwillig. Der Nutriscore erleichtert Verbraucher*innen die Wahl des gesünderen Produkts auf einen Blick. Da die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung geregelt wird, kann eine verpflichtende Regelung nur auf EU-Ebene erfolgen. Dafür muss sich Deutschland in Brüssel einsetzen.
- Die Wasserverfügbarkeit ist ein wichtigster Produktionsfaktor für Obst- und Gemüsebetriebe. Daher müssen für den regionalen Anbau Wasserrechte vorrangig eingeräumt werden. Die wassersparende Bewässerung sowie Wasserspeicher sollten weiter gefördert werden. Was plant die SPD hierzu?
Antwort:
Die SPD will eine zukunftsfähige, umweltschonende und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. Fruchtbare Böden, eine hohe biologische Vielfalt, reine Luft und sauberes Wasser sind die natürlichen Ressourcen, die es zu schützen gilt. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, weg von der bisherigen Exportorientierung und hin zu regionalen Nährstoff- und Wirtschaftskreisläufen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die zukünftige Entwicklung konsequent auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, den Schutz von Umwelt, Tieren und Klima sowie den ökonomisch tragfähigen Erhalt unserer vielgestaltigen Agrarlandschaft ausrichten. Dazu ein Positionspapier der SPD-Fraktion unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_agrarpolitik_20201117.pd
- Ohne ausländische Erntehelfer kommen die Sonderkulturen auch zukünftig, speziell der Spargel- und Beerenobstanbau in Deutschland, nicht aus. Wie können die Grünen in der kommenden Bundesregierung den Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland gewährleisten?
Antwort:
Wir GRÜNE halten attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen für den besten Weg, Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten. Das gilt für EU-Bürger*innen genauso wie für Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der allgemeine Mindestlohn erhöht wird und es leichter wird, branchenweit Tarifverträge zu vereinbaren. Das sorgt auch für mehr Interesse an der Saisonarbeit ohne hierzulande den Wettbewerb zu verzerren.
Für leichtere Einwanderung von Arbeitskräften sorgen wir mit einem Einwanderungsgesetz. Mit einer Talentkarte, schnellerer Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und der Möglichkeit zum Spurwechsel für Geflüchtete bekommen auch Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland eine berufliche Perspektive in Deutschland.
- Der Mindestlohn wie er gerade besteht und zukünftig ausgebaut werden soll, sowie auch die Arbeit der Mindestlohnkommission werden derzeit im Wahlkampf durch alle politischen Parteien attackiert. Wie werden sich die Grünen zukünftig dem Thema Mindestlohn stellen?
Antwort:
Wir GRÜNE halten den Mindestlohn für ein zentrales Instrument, um Erwerbsarmut zu vermeiden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn ohne aufstockende staatliche Leistungen leben können. Deshalb werden wir den allgemeinen Mindestlohn auf 12€ pro Stunde erhöhen und dafür sorgen, dass er auch in Zukunft gegen Armut schützt.
- Die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist normalerweise auf 70 Tage befristet. Sie wurde dieses und vergangenes Jahr coronabedingt verlängert. Nun fordern einige politische Akteure, diese Zeit auf unter 50 Tage zu reduzieren. Wie stehen die Grünen auch langfristig zu dieser Diskussion?
Antwort:
In der Saisonarbeit, die übrigens zum Großteil nicht in der Landwirtschaft stattfindet, gibt es zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz. Hier trifft häufig körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir GRÜNE beenden. Deshalb setzen wir uns für höhere Mindeststandards für Unterkünfte sowie die Abschaffung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung ein.
- Mit dem Pilotprojekt „5000 Georgier als Erntehelfer für die Landwirtschaft“ in Deutschland, wurden erstmals Nicht-EU-Ausländer als Erntehelfer „zugelassen“. Was planen die Grünen um weiteren dringend benötigten Erntehelfern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern?
Antwort:
Wie schon unter Nr. 1 ausgeführt, werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass sowohl geflüchtete als auch arbeitssuchende Menschen aus dem Ausland hierzulande arbeiten können.
- Plastikvermeidung ist ein allgegenwärtiges Thema. Vor allem in den Sonderkulturen werden Folien und Kunststoffnetze zu Schutzzwecken und zum Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Was planen die Grünen zur Vermeidung von Kunststoffen in der Landwirtschaft?
Antwort:
Wie erwähnt, sehen wir den Einsatz von Folien vor allem in Schutzgebieten kritisch. Eine mechanische Bearbeitung kann hier den Einsatz ersetzen. Wir brauchen daher vor allem für diese Gebiete spezifische Regelungen zum Einsatz von Kunststoffen sowie zur Lagerung und Entsorgung der Folien. Gerade Initiativen wie ERDE-Recycling können hier einen erheblichen umweltfreundlichen Beitrag leisten.
- Der Einsatz von Kunststofffolien vor allem im Anbau von Spargel und Beerenobst ist Teil der guten fachlichen landwirtschaftlichen Praxis, auch in Schutzgebieten. Wie stehen die Grünen zur Auslegung der Definition „gute fachliche Praxis“ und Landwirtschaft allgemein in verschiedenen Schutzgebieten?
Antwort:
Grundsatz der guten fachlichen Praxis ist, nichtchemische Maßnahmen anzuwenden, wenn die gewählten Verfahren praktikabel und umweltverträglich sind. Der Einsatz von Folien muss gerade in Schutzgebieten in diesem Lichte gesehen werden. Wir brauchen daher vor allem für diese Gebiete spezifische Regelungen zum Einsatz von Kunststoffen sowie zur Lagerung, Sammlung und Entsorgung der Folien.
- Für die Gesunderhaltung der Kulturpflanzen und zur Absicherung der Ernte ist der Einsatz synthetischer und biologischer Pflanzenschutzmittel (PSM) unverzichtbar. Die Zulassungen neuer PSM staut sich bei den Behörden. Welche Maßnahmen planen die Grünen um diesem Zulassungsstau entgegenzuwirken?
Antwort:
Damit die damit betrauten Behörden ihrer Arbeit mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen können, müssen sie hierfür angemessen personell ausgestattet sein. Hierfür werden wir GRÜNE uns einsetzen.
- Die Nutzung der Ressource Wasser wird gerade viel diskutiert, ist aber ein wichtiger Faktor zur sicheren und regionalen Produktion von Obst und Gemüse im Land. Was planen die Grünen zur Förderung wassersparender Bewässerungen und der Vorrangstellung der Landwirtschaft im regionalen Wasserrecht?
Antwort:
Eine nationale Wasserstrategie muss zuvörderst alles daransetzen, Wasser wo immer möglich in der Landschaft zu halten. Dazu kann die Landwirtschaft entscheidend beitragen. Häufig fließt Wasser über Drainagen und Gräben zu schnell ab. Die Böden müssen so bewirtschaftet werden, dass die Bodenverdunstung geringgehalten wird, das Wasser im Boden versickern kann und dort gehalten wird. Zudem muss der Einsatz effizienter Bewässerungssysteme zum Standard werden. All das muss eine kluge Agrar- und Umweltpolitik fördern. Für die verschiedenen Ansprüche an die Versorgung mit Wasser brauchen wir eine Kaskadenregelung. Grundsätzlich wollen wir GRÜNE Nutzungskonflikte durch eine Optimierung der Wasserinfrastruktur, Schaffung neuer Verbundsysteme und Anreize zum Wassersparen weitestgehend vermeiden, wobei bei dennoch kurzzeitig auftretenden Nutzungskonflikten die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung im Zweifel Vorrang hätte
- Ohne ausländische Erntehelfer kommen die Sonderkulturen auch zukünftig, speziell der Spargel- und Beerenobstanbau in Deutschland, nicht aus. Wie kann die FDP in der kommenden Bundesregierung den Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland gewährleisten?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.
- Der Mindestlohn wie er gerade besteht und zukünftig ausgebaut werden soll, sowie auch die Arbeit der Mindestlohnkommision werden derzeit im Wahlkampf durch alle politischen Parteien attackiert. Wie wird sich die FDP zukünftig dem Thema Mindestlohn stellen?
Antwort:
Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Denn mit jeder Mindestlohnerhöhung reduzieren sich heute die Stunden, die Mini- oder Midijobber arbeiten dürfen. Damit sind sie von der allgemeinen Lohnsteigerung abgeschnitten.
- Die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist normalerweise auf 70 Tage befristet. Sie wurde dieses und vergangenes Jahr coronabedingt verlängert. Nun fordern einige politische Akteure, diese Zeit auf unter 50 Tage zu reduzieren. Wie steht die FDP auch langfristig zu dieser Diskussion?
Antwort:
Wir Freie Demokraten sehen die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte als wichtiges Instrument, um die regionale Produktion von Lebensmitteln zu gewährleisten. Die spezialisierten und arbeitsteilig organisierten Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft zeichnen sich besonders im Obst- und Gemüsebau durch enge Arbeits- und witterungsbedingte Zeitfenster, wie etwa bei dem Anbringen von Rankdrähten im Gemüse- oder Hopfenanbau oder bei der Spargelernte, aus. Durch einen reibungslosen Ablauf der Arbeitsprozesse werden nicht nur Ernteverluste reduziert, sondern auch die Versorgung mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und höchster Qualität gestärkt. Die anhaltende Corona-Pandemie verursachte infolge von Grenzschließungen im vergangenen Jahr und notwendiger Kontaktreduzierungen jedoch erhebliche Einschränkungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die von der Branche erarbeiteten Hygiene- und Arbeitsschutzkonzepte, um Infektionsketten zu unterbrechen und zugleich betriebsnotwendige Arbeitsabläufe aufrecht zu
halten. Zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte war die Ausweitung der sogenannten 70-Tage-Regelung auf 115 Tage zwingend notwendig. Die diesjährige Regelung mit einer Ausweitung auf 102 Tage wurde unserer Ansicht nach viel zu spät umgesetzt, wodurch Landwirte zu Beginn der Saison nicht hinnehmbar im Ungewissen gelassen wurden. Zudem wäre eine Ausweitung auf 115 Tage auch in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Pandemie angemessen. Langfristig wollen wir Freie Demokraten die heimische landwirtschaftliche Produktion verlässlich, auch mit dem Erhalt des Instruments der sozialversicherungsfreien Beschäftigung und
unbürokratischen Regelungen stärken.
- Mit dem Pilotprojekt „5000 Georgier als Erntehelfer für die Landwirtschaft“ in Deutschland, wurden erstmals Nicht-EU-Ausländer als Erntehelfer „zugelassen“. Was plant die FDP um weiteren dringend benötigten Erntehelfern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen dem Mangel an verfügbaren Erntehelfern mit konstruktiven Lösungen entgegenwirken. Die Probleme, die fehlende Arbeitskräfte für viele landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bedeuten, haben auch Auswirkungen auf die Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen, regional produzierten Lebensmitteln. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, besonders für Fach- und Saisonarbeitskräfte für die
Landwirtschaft, verständlich und einfach regeln. Darüber hinaus machen wir uns für weitere unbürokratische und praktikable Regelungen stark, um Ernteausfälle zu vermeiden.
- Plastikvermeidung ist ein allgegenwärtiges Thema. Vor allem in den Sonderkulturen werden Folien und Kunststoffnetze zu Schutzzwecken und zum Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Was plant die FDP zur Vermeidung von Kunststoffen in der Landwirtschaft?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirten auch weiterhin den Einsatz von Folien und Kunststoffnetzen zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Kulturen ermöglichen. Mit ihnen lässt sich nicht nur der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, der Wasserhaushalt wirksam regulieren und die Erntequalität erhalten. Auch profitiert der Verbraucher davon, somit heimische Erzeugnisse in hoher Qualität über einen langen Zeitraum zur Verfügung zu haben, was den regionalen Anbau stärkt. Kunststoffe, die im landwirtschaftlichen Bereich verwendet werden, müssen ordnungsgemäß entsorgt werden und bringen den Vorteil mit sich, dass sie vielfältig einsetzbar und günstig sind. Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige
Regulierungen erfolgen können.
- Der Einsatz von Kunststofffolien vor allem im Anbau von Spargel und Beerenobst ist Teil der guten fachlichen landwirtschaftlichen Praxis, auch in Schutzgebieten. Wie steht die FDP zur Auslegung der Definition „gute fachliche Praxis“ und Landwirtschaft allgemein in verschiedenen Schutzgebieten?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen Umwelt- und Klimaschutz ergebnisorientiert und durch marktwirtschaftliche Instrumente erreichen, nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, Auflagen und starre Regulierung für die Landwirtschaft. Wir wollen kooperative Ansätze und Naturschutzkooperationen von Landwirten und Naturschutzverbänden stärken und setzen auf den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. Die sogenannte „gute fachliche Praxis“ ist dabei die Grundlage einer nachhaltigen, umweltgerechten und zukunftssicheren landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung, die neben der Einhaltung geltender rechtlicher Bestimmungen stets Innovationen und Zukunftstechnologien im Blick hat.
- Für die Gesunderhaltung der Kulturpflanzen und zur Absicherung der Ernte ist der Einsatz synthetischer und biologischer Pflanzenschutzmittel (PSM) unverzichtbar. Die Zulassungen neuer PSM staut sich bei den Behörden. Welche Maßnahmen plant die FDP um diesem Zulassungsstau entgegenzuwirken?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Pflanzen ernten kann. Wir fordern daher ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sowie ein Update für das EU-Gentechnikrecht. Umweltdaten müssen europaweit einheitlich erhoben und eventuell notwendige Gegenmaßnahmen verursachergerecht umgesetzt werden. Mittel für den Pflanzen- und Vorratsschutz schützen die Ernte auf dem Feld und im Silo. Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft erfordert die Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel mit unterschiedlichen Wirkmechanismen. Wir wollen die Zulassungsprozesse sicherstellen, um gesunde Ernten zu erhalten. Neue Züchtungstechniken bieten mit hochpräzisen und kostengünstigen biotechnologischen Eingriffen umweltfreundliche Lösungen, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Widerstandsfähige Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutz und Dünger erheblich verringern.
- Die Nutzung der Ressource Wasser wird gerade viel diskutiert, ist aber ein wichtiger Faktor zur sicheren und regionalen Produktion von Obst und Gemüse im Land. Was plant die FDP zur Förderung wassersparender Bewässerungen und der Vorrangstellung der Landwirtschaft im regionalen Wasserrecht?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten. Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen. Nationale Alleingänge diesbezüglich lehnen wir ab.
- Ohne ausländische Erntehelfer kommen die Sonderkulturen auch zukünftig, speziell der Spargel- und Beerenobstanbau in Deutschland, nicht aus. Wie kann die FDP in der kommenden Bundesregierung den Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland gewährleisten?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.
- Der Mindestlohn wie er gerade besteht und zukünftig ausgebaut werden soll, sowie auch die Arbeit der Mindestlohnkommision werden derzeit im Wahlkampf durch alle politischen Parteien attackiert. Wie wird sich die FDP zukünftig dem Thema Mindestlohn stellen?
Antwort:
Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Denn mit jeder Mindestlohnerhöhung reduzieren sich heute die Stunden, die Mini- oder Midijobber arbeiten dürfen. Damit sind sie von der allgemeinen Lohnsteigerung abgeschnitten.
- Die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist normalerweise auf 70 Tage befristet. Sie wurde dieses und vergangenes Jahr coronabedingt verlängert. Nun fordern einige politische Akteure, diese Zeit auf unter 50 Tage zu reduzieren. Wie steht die FDP auch langfristig zu dieser Diskussion?
Antwort:
Wir Freie Demokraten sehen die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte als wichtiges Instrument, um die regionale Produktion von Lebensmitteln zu gewährleisten. Die spezialisierten und arbeitsteilig organisierten Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft zeichnen sich besonders im Obst- und Gemüsebau durch enge Arbeits- und witterungsbedingte Zeitfenster, wie etwa bei dem Anbringen von Rankdrähten im Gemüse- oder Hopfenanbau oder bei der Spargelernte, aus. Durch einen reibungslosen Ablauf der Arbeitsprozesse werden nicht nur Ernteverluste reduziert, sondern auch die Versorgung mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und höchster Qualität gestärkt. Die anhaltende Corona-Pandemie verursachte infolge von Grenzschließungen im vergangenen Jahr und notwendiger Kontaktreduzierungen jedoch erhebliche Einschränkungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die von der Branche erarbeiteten Hygiene- und Arbeitsschutzkonzepte, um Infektionsketten zu unterbrechen und zugleich betriebsnotwendige Arbeitsabläufe aufrecht zu
halten. Zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte war die Ausweitung der sogenannten 70-Tage-Regelung auf 115 Tage zwingend notwendig. Die diesjährige Regelung mit einer Ausweitung auf 102 Tage wurde unserer Ansicht nach viel zu spät umgesetzt, wodurch Landwirte zu Beginn der Saison nicht hinnehmbar im Ungewissen gelassen wurden. Zudem wäre eine Ausweitung auf 115 Tage auch in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Pandemie angemessen. Langfristig wollen wir Freie Demokraten die heimische landwirtschaftliche Produktion verlässlich, auch mit dem Erhalt des Instruments der sozialversicherungsfreien Beschäftigung und
unbürokratischen Regelungen stärken.
- Mit dem Pilotprojekt „5000 Georgier als Erntehelfer für die Landwirtschaft“ in Deutschland, wurden erstmals Nicht-EU-Ausländer als Erntehelfer „zugelassen“. Was plant die FDP um weiteren dringend benötigten Erntehelfern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen dem Mangel an verfügbaren Erntehelfern mit konstruktiven Lösungen entgegenwirken. Die Probleme, die fehlende Arbeitskräfte für viele landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bedeuten, haben auch Auswirkungen auf die Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen, regional produzierten Lebensmitteln. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, besonders für Fach- und Saisonarbeitskräfte für die
Landwirtschaft, verständlich und einfach regeln. Darüber hinaus machen wir uns für weitere unbürokratische und praktikable Regelungen stark, um Ernteausfälle zu vermeiden.
- Plastikvermeidung ist ein allgegenwärtiges Thema. Vor allem in den Sonderkulturen werden Folien und Kunststoffnetze zu Schutzzwecken und zum Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Was plant die FDP zur Vermeidung von Kunststoffen in der Landwirtschaft?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirten auch weiterhin den Einsatz von Folien und Kunststoffnetzen zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Kulturen ermöglichen. Mit ihnen lässt sich nicht nur der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, der Wasserhaushalt wirksam regulieren und die Erntequalität erhalten. Auch profitiert der Verbraucher davon, somit heimische Erzeugnisse in hoher Qualität über einen langen Zeitraum zur Verfügung zu haben, was den regionalen Anbau stärkt. Kunststoffe, die im landwirtschaftlichen Bereich verwendet werden, müssen ordnungsgemäß entsorgt werden und bringen den Vorteil mit sich, dass sie vielfältig einsetzbar und günstig sind. Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige
Regulierungen erfolgen können.
- Der Einsatz von Kunststofffolien vor allem im Anbau von Spargel und Beerenobst ist Teil der guten fachlichen landwirtschaftlichen Praxis, auch in Schutzgebieten. Wie steht die FDP zur Auslegung der Definition „gute fachliche Praxis“ und Landwirtschaft allgemein in verschiedenen Schutzgebieten?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen Umwelt- und Klimaschutz ergebnisorientiert und durch marktwirtschaftliche Instrumente erreichen, nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, Auflagen und starre Regulierung für die Landwirtschaft. Wir wollen kooperative Ansätze und Naturschutzkooperationen von Landwirten und Naturschutzverbänden stärken und setzen auf den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. Die sogenannte „gute fachliche Praxis“ ist dabei die Grundlage einer nachhaltigen, umweltgerechten und zukunftssicheren landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung, die neben der Einhaltung geltender rechtlicher Bestimmungen stets Innovationen und Zukunftstechnologien im Blick hat.
- Für die Gesunderhaltung der Kulturpflanzen und zur Absicherung der Ernte ist der Einsatz synthetischer und biologischer Pflanzenschutzmittel (PSM) unverzichtbar. Die Zulassungen neuer PSM staut sich bei den Behörden. Welche Maßnahmen plant die FDP um diesem Zulassungsstau entgegenzuwirken?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Pflanzen ernten kann. Wir fordern daher ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sowie ein Update für das EU-Gentechnikrecht. Umweltdaten müssen europaweit einheitlich erhoben und eventuell notwendige Gegenmaßnahmen verursachergerecht umgesetzt werden. Mittel für den Pflanzen- und Vorratsschutz schützen die Ernte auf dem Feld und im Silo. Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft erfordert die Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel mit unterschiedlichen Wirkmechanismen. Wir wollen die Zulassungsprozesse sicherstellen, um gesunde Ernten zu erhalten. Neue Züchtungstechniken bieten mit hochpräzisen und kostengünstigen biotechnologischen Eingriffen umweltfreundliche Lösungen, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Widerstandsfähige Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutz und Dünger erheblich verringern.
- Die Nutzung der Ressource Wasser wird gerade viel diskutiert, ist aber ein wichtiger Faktor zur sicheren und regionalen Produktion von Obst und Gemüse im Land. Was plant die FDP zur Förderung wassersparender Bewässerungen und der Vorrangstellung der Landwirtschaft im regionalen Wasserrecht?
Antwort:
Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten. Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen. Nationale Alleingänge diesbezüglich lehnen wir ab.
- Ohne ausländische Erntehelfer kommen die Sonderkulturen auch zukünftig, speziell der Spargel- und Beerenobstanbau in Deutschland, nicht aus. Wie kann die Linke in der kommenden Bundesregierung den Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland gewährleisten?
Antwort:
Die zahlreichen Skandale um Lohnbetrug, überlange Arbeitszeit und schlechte Unterkünfte haben dem Ruf der deutschen Spargel- oder Gemüsebauern im europäischen Ausland massiv geschadet. Deshalb liegt hier der Schlüssel, um über nachhaltige Verbesserungen wieder als Arbeitgeber attraktiv zu werden. Stattdessen auf Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland zurückzugreifen, entspricht nicht unserer Position. DIE LINKE setzt sich zuallererst für gute Arbeits- und Unterkunftsbedingungen für ausländische Erntehelfer*innen ein. Die Beschäftigten haben ein Recht auf den vollen Lohn und sollen ein transparentes Zeiterfassungssystem nutzen können. Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht lehnen wir ab. In Absprache mit den Bundesländern sollen mehr Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen durchgeführt und eklatante Verstöße sanktioniert werden. Für die private Arbeitsvermittlung von Arbeitskräften nach Deutschland mit Sitz im In- und Ausland sollen verbindliche Qualitätsstandards und ein Zertifizierungssystem entwickelt werden.
- Der Mindestlohn wie er gerade besteht und zukünftig ausgebaut werden soll, sowie auch die Arbeit der Mindestlohnkommision werden derzeit im Wahlkampf durch alle politischen Parteien attackiert. Wie wird sich DIE LINKE zukünftig dem Thema Mindestlohn stellen?
Antwort:
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro sowie eine jährliche Anpassung gemäß der Tariflohnentwicklung. Das Mindestlohngesetz und die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sollen dies sicherstellen und entsprechend reformiert werden.
- Die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist normalerweise auf 70 Tage befristet. Sie wurde dieses und vergangenes Jahr coronabedingt verlängert. Nun fordern einige politische Akteure, diese Zeit auf unter 50 Tage zu reduzieren. Wie steht DIE LINKE auch langfristig zu dieser Diskussion?
Antwort:
DIE LINKE setzt sich für eine volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Einsatztag ein. Es kann nicht sein, dass Saisonarbeitskräfte ohne Krankenversicherung auf deutschen Feldern schuften oder selbst über viele Jahre hinweg keine Rentenansprüche aufbauen. Voraussetzung für die sozialabgabenfreie “kurzfristige Beschäftigung” ist, dass diese durch den Arbeitnehmenden nicht berufsmäßig ausgeübt wird und nur eine wirtschaftlich untergeordnete Einkommensquelle ist. Überprüft wird das jedoch kaum und die Vermutung liegt nahe, dass die Saisonarbeit in den meisten Fällen zur Haupteinnahmequelle geworden ist. So wurde aus der Ausnahmeregelung, die ursprünglich nur für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gedacht war, der Regelfall sozial ungesicherter Arbeitsverhältnisse. Das wollen wir ändern.
- Mit dem Pilotprojekt “5000 Georgier als Erntehelfer für die Landwirtschaft” in Deutschland, wurden erstmals Nicht-EU-Ausländer als Erntehelfer “zugelassen”. Was plant DIE LINKE um weiteren dringend benötigten Erntehelfern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern?
Antwort:
Für DIE LINKE ist entscheidend, dass inländische wie ausländische Erntehelfer und Erntehelferinnen mindestens den geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro (siehe Antwort auf Frage 2.) verdienen und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen.
- Plastikvermeidung ist ein allgegenwärtiges Thema. Vor allem in den Sonderkulturen werden Folien und Kunststoffnetze zu Schutzzwecken und zum Reduzieren von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Was plant DIE LINKE zur Vermeidung von Kunststoffen in der Landwirtschaft?
Antwort:
Kunststofffolien sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie dringend nötig sind, sie sollten durch umweltfreundlichere, ressourcenschonende Materialien ersetzt und Sonderkulturanbauern dabei finanziell unterstützt werden. Hierfür muss die Forschung zu alternativen Materialien und Anbaumethoden und die Überführung in die Praxis gefördert und durch kostenfreie Beratung unterstützt werden. Dazu gehört auch eine Gesamtstrategie für eine Kaskadennutzung von stofflich und energetisch genutzter Biomasse mit Lösung der Flächennutzungskonflikt.
- Der Einsatz von Kunststofffolien vor allem im Anbau von Spargel und Beerenobst ist Teil der guten fachlichen landwirtschaftlichen Praxis, auch in Schutzgebieten. Wie steht die Linke zur Auslegung der Definition “gute fachliche Praxis” und Landwirtschaft allgemein in verschiedenen Schutzgebieten?
Antwort:
Die gute fachliche Praxis und damit der integrierte Pflanzenschutz ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiges Fundament in der Landwirtschaft. Natürlich muss diese verbindlich geregelt, durch geeignete Instrumente umgesetzt und von der Politik angemessen unterstützt werden. Bislang ist eine “erhebliche Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten durch Spargelanbau unter Folie” nicht nachgewiesen, “Beobachtungen in der Nähe größerer Anbauflächen von Spargel unter Folie zeigten jedoch einen gegenüber anderen Flächen geringeren Bestand an geschützten Vogelarten und Einzelexemplaren pro Art” (vgl. Parlamentarischer Beratungsdienst Landtag Brandenburg: “Spargelanbau unter Folie und Natura 2000-Gebiete”, 09.06.2017). Generell sollte nach Ansicht der LINKEN gerade in Schutzgebieten die Landnutzung nicht dem Schutzzweck entgegenstehen. Ist hierfür mit erheblichen Belastungen, Einschränkungen etc. für Landwirt:innen zu rechnen, so sind diese angemessen zu entschädigen.
- Für die Gesunderhaltung der Kulturpflanzen und zur Absicherung der Ernte ist der Einsatz synthetischer und biologischer Pflanzenschutzmittel (PSM) unverzichtbar. Die Zulassungen neuer PSM staut sich bei den Behörden. Welche Maßnahmen plant DIE LINKE um diesem Zulassungsstau entgegenzuwirken?
Antwort:
In den Zulassungsbehörden wurde – auch aufgrund unseres wiederholten Drucks – mehr Personal eingestellt. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe transparent, unabhängig und umfassend sein, d. h. zu prüfen sind nicht nur Wirk- sondern auch potentielle Beistoffe und Abbauprodukte sowie kumulative, chronische oder langfristige Effekte auf Ziel- und Nichtzielorganismen sowie das Verhalten in der Umwelt, einschließlich der Ausbringungstechnik. Anwendende müssen sich darauf verlassen können, dass zugelassene Pflanzenschutzmittel nicht gesundheitlich oder ökologisch gefährlich sind. Die Forschung zu alternativem Pflanzenschutz und Pflanzenstärkung oder zu präventiven Anbaukonzepten muss gestärkt und die zügige Überführung in die Praxis z. B. durch unabhängige Beratung unterstützt werden. Zudem setzt DIE LINKE zu aller erst auf die Stärkung der Pflanzengesundheit noch vor dem Mitteleinsatz.
- Die Nutzung der Ressource Wasser wird gerade viel diskutiert, ist aber ein wichtiger Faktor zur sicheren und regionalen Produktion von Obst und Gemüse im Land. Was plant die Linke zur Förderung wassersparender Bewässerungen und der Vorrangstellung der Landwirtschaft im regionalen Wasserrecht?
Antwort:
Unsere Ernährung ist ein hohes Gut. Die Landwirtschaft ist somit für DIE LINKE sowohl steuerlich als auch – wo angemessen – rechtlich zu entlasten. Andererseits ist Wasser ein begrenzt verfügbares, öffentliches Gut. Nutzungskonflikte werden angesichts der immer häufiger auftretenden Dürren zunehmen. Umso wichtiger sind Konzepte, die eine Teilhabe nach gesellschaftlichem Interesse ebenso sichern wie einen sehr sorgsamen Umgang und sparsame Nutzung. DIE LINKE strebt einen Selbstversorgungsgrad von hundert Prozent in Deutschland an. Bei Obst und Gemüse sind wir aktuell bei knapp 30 Prozent und bei einigen Kulturen, die gerade zur gesunden Ernährung notwendig sind, wird es ohne zusätzliche Bewässerung nicht gehen. Diese müssen Vorrang haben und sie müssen bei wassersparenden Konzepten unterstützt werden. Freihandelsabkommen wie Mercosur, die beispielsweise Äpfel und Birnen aus Übersee billiger importieren helfen, schaden der einheimischen Landwirtschaft. Das lehnen wir ab.